Bürgerbeteiligung ist ein beliebtes Schlagwort. Gerne signalisiert man damit, dass man die BürgerInnen an politischen Prozessen beteiligen möchte. Klingt eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit. Aber wie oft hat man dies tatsächlich erlebt? Ich kann mich hier im Ort z.B. an Kleben verschiedenfarbiger Punkte auf einer Karte bei der Bürgerversammlung erinnern. Außerdem an die Möglichkeit beim jährlichen „Stadtradeln“ über eine App-Funktion (RADar!) Verbesserungen für Radwege vorgeschlagen zu haben. Warum sind mir diese Möglichkeiten aber trotzdem nicht sonderlich positiv in Erinnerung geblieben? Es fehlte mir dabei schlicht an einer Rückmeldung, was aus der eigenen Idee bzw. den Ideen der Ortsbevölkerung geworden ist.

In unserer Gemeinde gibt es außerdem diverse Arbeitskreise (AK). BürgerInnen treffen sich dabei regelmäßig um an der Entwicklung des Ortes mitzuwirken und bringen dabei ggf. ihr spezielles Fachwissen ein. Somit stellen sie sinnvolle Gremien für unsere Gemeinde da. Aber was entsteht aus den Ideen, welche dort zusammen getragen werden? Ein/e Vertreter/in des Arbeitskreises darf jährlich im Gemeinderat über den aktuellen Stand berichten. Anschließend wohlwollende allgemeine Zustimmung in allen Fraktionen. Unter Umständen leitet eine politische Gruppierung daraus eine Forderung ab und stellt einen entsprechenden Antrag. Natürlich im Namen seiner/ihrer Partei. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Ablauf für die AK-Mitglieder nicht immer motivierend ist.

Die örtlichen Grünen fordern deshalb die Stärkung der Arbeitskreise mittels eines Antragsrechts! D.h. jeder Arbeitskreis soll die Möglichkeit bekommen direkt Anträge im Gemeinderat einbringen zu können (über den dann alle Fraktionen abstimmen müssen).

Folgende Punkte könnten darüber hinaus in unserer Gemeinde Bürgerbeteiligung fördern:

  • Digitale Bürgerbeteiligung: über eine Online-Plattform (ggf. auch App) können sich BürgerInnen an politischen Entscheidungen beteiligen. Eine digitale Plattform ermöglicht die Beteiligung unterschiedlichster Bevölkerungsschichten und erlaubt somit einen größeren Personenkreis Zugang. Die Plattform unterstützt Vorschläge einzureichen, Diskussionen zu führen und abschließend eine Abstimmung (ggf. mit Quorum bzw. kombiniert mit Offline-Abstimmung) abzuhalten. Der Gemeinderat kann anschließend entscheiden, ob das Ergebnis übernommen werden soll.
  • Bürgerbudget: Durch den Gemeinderat wird ein Geldbetrag festgelegt über den die BürgerInnen bestimmen können. Aus der Bevölkerung können Vorschläge eingereicht werden, für was dieser Geldbetrag gesamt oder in Teilbeträgen genutzt werden könnte. Anschließend wird abgestimmt, welcher der Vorschläge umgesetzt werden soll.

Bei welchen Projekten könnte in unserer Gemeinde zum Beispiel Bürgerbeteiligung sinnvoll sein:

  • Gestaltung der neuen Ortsmitte: welche Wünsche haben die Bürger und Bürgerinnen (Cafe, Wochenmarkt, Bänke,  Platzgestaltung, WLAN etc.)
  • Nutzung des MUNA-Waldes: soll die Umgestaltung eher freizeitorientiert durchgeführt werden oder sollte ein Gedenkort gestaltet werden
  • Fahrradwegekonzept: welche Straßen und Wege sollten z.B. als Fahrradstraßen ausgewiesen werden
  • usw.

 

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

 

Verwandte Artikel